Rechtliche Schritte – Stafanzeigen

Meine Strafanzeigen stütze ich als Verfassungsfreund auf Worte des Bundespräsidenten, das Grundgesetz und den Grundsatz der geltenden Rechtsprechung und muss diese – wie versprochen, in Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens öffentlich machen – denn wissentlich gibt es kein Gesetz, das die Einhaltung von Wahlversprechen verbietet. auch wenn man nicht in den Bundestag eingzogen ist. Vor der Wahl ist nach der Wahl, deshalb ist mein Handeln bereits als Bestandteil meines Wahlkampfes als Kandidat für zukünftige Land- und Bundestagswahlen mit dem „eidestattlichen Wahlversprechen“ Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür zu werten.

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Peter Klis: Ich handele als Verfassungsfreund.

Als Verfassungsfreund zitiere ich Herrn Bundespräsidenten Köhler aus seiner Rede am 01.12.2006 zum 60. Jahrestag des Bundeslandes Hessen (Auszug):
Zitatanfang: „Verfassungsfreunde – das müssen einmal die sein, denen das Volk die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut. Die staatliche Ordnung ist im wesentlichen Ämterordnung, und jedes vom Volk anvertraute Amt verpflichtet auf das Wohl des ganzen Volkes. Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen.
Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger – ob Abgeordneter, Minister oder Beamter – verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“. Leider kommt das aber vor.

Verfassungsfreunde – das sollten nicht nur die Amtsträger sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten sehr genau darauf achten, wie mit der Verfassung umgegangen wird, und sie sollten sich für ihre Werte tagtäglich einsetzen, sonst werden daraus papierende Programmsätze.
Unsere freiheitliche Bürgergesellschaft lebt davon, dass die Bürger viel mehr tun, als zur Wahl zu gehen. Es ist wichtig, dass sie sich auch zwischen den Wahlterminen für unser Gemeinwesen interessieren und engagieren – in der Nachbarschaft, im Schulförderverein, im Kirchenbeirat, in einer politischen Partei, in Bürgerinitiativen“. Zitatende
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2006/12/20061201_Rede.html

Herr Bundespräsident, gerne befolge ich Ihre Worte. Ich handele als Verfassungsfreund.

Ich danke Herrn Bundespräsident Gauck für seine mich schützenden Worte aus seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. April 2013
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Zitatanfang: ”Menschenrechte sind nicht verhandelbar. […] Wir wollen und können jene nicht im Stich lassen, die die auf dem Papier akzeptierten Werte auch in der Praxis durchsetzen wollen – in welchem Land auch immer. Wo Menschen ihre Rechte verlieren, verlieren wir am Ende alles: unsere gegenseitige Achtung, unsere Würde, unser Leben, unsere Zukunft.” – Zitatende. Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/04/130422-Europarat.html

Ich danke Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch mein eigenes Anliegen anlässlich des Internationalen Friedenstreffens am 12. September 2011 in München in Ihre Worte gefasst hat.

Zitatanfang: “Die Frage heißt: Sichern wir Zukunft oder verbrauchen wir Zukunft? Das ist eine zutiefst moralische Frage, die Politik wiederum nicht allein lösen kann, sondern die sie nur lösen kann, wenn sie auf Menschen trifft, die sich diese Frage auch zu ihrem eigenen Anliegen gemacht haben. […] Dabei stehen wir erstens in der Pflicht, die Rechnung für unseren Wohlstand selbst zu zahlen. Wir dürfen die Lasten nicht weiter auf andere abwälzen – weder auf andere Regionen noch auf künftige Generationen.” – Zitatende Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2011/09/2011-09-12-merkel-friedenstreffen.html

Ich stütze mein Handeln und mein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ auf das Grundgesetz, auf die Worte unserer Bundespräsidenten Köhler und Gauck, unserer Bundeskanzlerin Merkel u. a.,den Grundsatz der geltenden Rechtsprechung und muss diese – wie versprochen, in Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens öffentlich machen – denn wissentlich gibt es kein Gesetz, das die Einhaltung von Wahlversprechen verbietet, auch wenn man nicht in den Bundestag eingezogen ist.

Artikel 20 GG – (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Will heißen: Jeder wählbare Bürger kann zu jeder Wahl kandidieren. Wird der Wahlbewerbern zur Wahl zugelassen, kann er grundgesetzkonform ein “Eidesstattliches Wahlversprechen“ abgeben, das ihn zur Einhaltung seines Wortes nach der Wahl gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Die Gesetzeslücke: Kein Gesetz verbietet die Erfüllung eines „Eidesstattlichen Wahlversprechen, auch wenn man seine Stimme außerhalb des Parlaments gemäß Artikel 17 GG erheben muss.

Artikel 17 GG – Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit
Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“